Die euorpäische Finanzwirtschaft soll einen verstärkten Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele leisten. Ein Kernelement des Europäischen grünen Deals ist die Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor („Disclosure-Verordnung“). …
Es häufen sich (wieder) die Meldungen über betrügerische Anrufe im Rahmen des Contact Tracings. Unbekannte Anrufer geben sich als Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde aus und versuchen der mutmaßlichen Kontaktperson Kreditkarten-Daten zu …
Seit Montag, den 28. September, müssen Gastronomiebetriebe in Wien die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben und vier Wochen lang speichern. Im Falle eines COVID 19-(Verdachts-)Falles unter den Gästen soll damit das …
Die großangelegte Recherche eines internationalen Journalisten-Netzwerkes hat erneut erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung aufgedeckt. 2.100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von US-amerikanischen Banken, denen rund 200.000 Transaktionen zu Grunde liegen, …
Die 6. Geldwäsche-Richtlinie der EU, die Richtlinie (EU) 2018/1673, muss bis 3. Dezember 2020 in nationales Recht umgesetzt sein. Nachdem sich die Richtlinie mit der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschäftigt, …
Der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, den so genannten Privacy Shield, für ungültig erklärt. Damit fehlt für das Übermitteln von personenbezogenen Daten an die …
Seit wenigen Wochen ist die Geldwäschenovelle 2020, also die Umsetzung der fünften Geldwäsche-Richtlinie in der Gewerbeordnung, in Kraft. Anfang August hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die zugehörigen Fragen …
Mit dem europäischen Grünen Deal bekräftigt die Europäische Kommission ihr Engagement für das Bewältigen klima- und umweltbedingter Herausforderungen. Der Green Deal soll eine neue Wachstumsstrategie darstellen, mit der die EU …
In ihrem neuesten Newsletter (3/2020) beschäftigt sich die Datenschutzbehörde DSB mit den datenschutzrechtlichen Aspekten so genannter „Contact-Tracing-Apps“, wie sie beim Verwenden der Stopp-Corona-App zum Einsatz kommen. Dabei erfolgt mittels Bluetooth-Schnittstelle …
Schon am 12. November 2018 wurde die sechste Geldwäsche-Richtlinie, die Richtlinie (EU) 2018/1673 vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie …
