Die Hoffnung, dass die Anwendung der Disclosure-Verordnung, der Verordnung (EU) 2019/2088 vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor, eventuell verschoben wird, hat sich zerschlagen. Die EU-Kommission hat Berichten …
Die euorpäische Finanzwirtschaft soll einen verstärkten Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele leisten. Ein Kernelement des Europäischen grünen Deals ist die Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor („Disclosure-Verordnung“). …
Seit Montag, den 28. September, müssen Gastronomiebetriebe in Wien die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben und vier Wochen lang speichern. Im Falle eines COVID 19-(Verdachts-)Falles unter den Gästen soll damit das …
Die 6. Geldwäsche-Richtlinie der EU, die Richtlinie (EU) 2018/1673, muss bis 3. Dezember 2020 in nationales Recht umgesetzt sein. Nachdem sich die Richtlinie mit der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschäftigt, …
Schon am 12. November 2018 wurde die sechste Geldwäsche-Richtlinie, die Richtlinie (EU) 2018/1673 vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie …
All jene, die von den Bestimmungen zur Geldwäsche-Prävention umfasst sind, können ein Lied davon singen, wie mühsam es in der Praxis sein kann, den Kreis der politisch exponierten Personen zu …
Österreich wäre nicht Österreich, wenn wir nicht anders als alle anderen wären. Also haben wir parallel zur Datenschutz-Grundverordnung nicht nur das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, sondern auch das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018. Mit diesem …
Die Neuregelung der Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen steht ja schon längere Zeit im Raum. Damit verbunden ist – bzw. war, wenn wir uns die beschlossenen Regelungen anschauen – ein „Damoklesschwert“ für …
Am 1 Januar 2020 tritt das Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden in Kraft (E-Government-Gesetz). Österreich möchte damit einen weiteren Schritt in Richtung digitaler Kommunikation machen. Einerseits müssen alle Bundesbehörden …
Update (24.07.2020): am 21. Juli 2020 wurde endlich die Geldwäschenovelle 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die 5. Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union, die Richtlinie (EU) 2018/843, muss am 10. Januar 2020 in …
