Schizophrener EU Klimaschutz: Weiß die linke Hand nicht was die rechte tut?

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Der europäische Finanzsektor soll nachhaltiger werden. Versicherungen, Banken, Pensionskassen und Fondsmanager sollen verpflichtet werden, die ihnen anvertrauten Vermögenswerte nachhaltiger zu investieren. Ziel ist es, das Erreichen der Pariser Klimaziele zu beschleunigen. Grundsätzlich eine gute Idee. Und wie ernst nimmt die EU beim Verteilen von Geldern diese Ziele selbst?

Erst vor wenigen Tagen hat eine von der Europäischen Kommission beauftragte Expertengruppe aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und dem Finanzsektor den 414-seitigen „Taxonomy Technical Report“ veröffentlicht Er soll dazu dienen, wirtschaftliche Aktivitäten nach Kriterien wie Umwelt- und Klimaschutz, Soziales sowie nachhaltige Unternehmensführung zu klassifizieren.

Als Basis dient der so genannte NACE Code, der wirtschalftliche Aktiviten kategorisiert. Dabei reicht das Spektrum der knapp 1.000 Tätigkeiten umfassenden NACE Liste vom Anbau von Getreide, dem Einzelhandel mit Büchern auch bis zum Bestattungswesen. Jede dieser Tätigkeiten soll nach einem noch zu definierendem System bezüglich Umwelt- und Klimaschutz, Soziales und gute Unternehmensführung klassifiziert werden. In umweltschädliche, stark Ressourcen verbauchende WIrtschaftsaktivitäten dürfen Finanzdienstleister dann möglilcherweise keine Gelder mehr investieren.

Wie ernst nimmt die EU selbst das Thema Umwelt- und Klimaschutz?

Ein Beispiel: In der EU wird Plastikmüll zwar eifrig getrennt gesammelt, aber nur zu einem vergleichsweis kleinen Teil recycelt. Mehr als die Hälfte des europäischen Plastikmülls wird einfach nach Südostasien exportiert. Dort wiederum landet der wesentliche Teil irgendwann im Meer. Nicht umsonst befinden sind sechs jener acht Flüsse, die den meisten Plastikmüll in die Weltmeere spülen, in Asien.

Anstatt sich also ernsthaft dem zunehmenden Problem anzunehmen und wirksame Lösungen zum Reduzieren und Recyclen von Plastikmüll zu finden, exportiert die EU das Problem einfach ans andere Ende der Welt. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Schmutzige Energieerzeugung wird nach wie vor subventioniert

Viele europäischen Banken, Versicherungen und auch Stromkonzerne investieren schon geraume Zeit nicht mehr in Energieerzeugung aus Kohle (als Financiers sind u.a. Geldgeber aus dem asiatischen Raum eingesprungen, weshalb die Zahl der dreckigen Kohlekraftwerke trotzdem zunimmt). Der europäische Finanzsektor unterstützt in diesem Zusammenhang also bereits seit Jahren das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Gleichzeitig subventionierten Berichten zufolge die G-20 Länder, darunter auch Deutschland, Frankreich und Italien, Kohlekraftwerke seit 2014 mit Beträgen in der Höhe von 47 Milliarden (!) US-Dollar. Wie schizophren ist das denn?

Sollte die EU mit gutem Beispiel vorangehen?

Ja, nachhaltiger investieren nach Kriterien wie Umwelt- und Klimaschutz, sozialen Aspekten und guter Unternehmensführung macht Sinn. Aber was soll das bringen, wenn der Finanzsektor dazu verpflichtet wird, gleichzeitig aber die EU mit ihren enormen Finanzmitteln genau das Gegenteil macht?

Es wird noch viel zu diskutieren geben über diese Doppelzüngigkeit der EU.


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