Hilft viel Regulatorik auch viel?
Unsere Erde leidet unter dem Klimawandel. CO2-Emissionen und globale Temperatur steigen, wir verbrennen zu viele fossile Energieträger und gehen achtlos mit der Natur um. Die EU hat mit Europas Grünem Deal den Kampf gegen den Klimawandel ausgerufen, um die EU-Wirtschaft für eine nachhaltige Zukunft umzugestalten. Hilft viel Regulatorik auch viel?
Wir rechnen uns grün
Europa rühmt sich, Wirtschaftswachstum und Treibhausgas-Emissionen erfolgreich entkoppelt zu haben (Decoupling). Seit 1990 ist der Treibhausgasausstoß in der EU um 32 Prozent gesunken, das Bruttoinlandsprodukt gleichzeitig um 60 Prozent gestiegen. In dieser Zeitspanne hat die EU-Wirtschaft allerdings auch viel „schmutzige“ Produktion in Drittländer wie China verlagert – und weniger schmutzige Produktion ergibt bei PRODUKTIONSbezogener Berechnung weniger CO2-Emissionen. Die KONSUMbezogene Berechnung würde uns Europäern jedoch ein viel schlechteres Zeugnis ausstellen.
Sustainable Finance: No thanks!
Finanzdienstleister, vom Compliance Officer bis zum Kundenberater, können ein Lied von den zahlreichen Regularien singen. Immer mehr Produktanbieter wenden sich von EU-konformen nachhaltigen Finanzprodukten ab. Immer mehr Asset Manager, Banken und Versicherungen verlassen die Net-Zero-Allianzen.
Das aufsichts- und zivilrechtliche Risiko ist angesichts der ebenso lückenhaften wie überschießenden Regelwerke unkalkulierbar. Die Berichtspflichten gehen an der Realität vorbei. Nachhaltig investieren im Sinne der EU-Kriterien wird so verunmöglicht.
Verbotspolitik auf dem Vormarsch
Eine zentrale Aufgabe der Politik ist es, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, um Innovationen zu fördern. Stattdessen setzt die EU vermehrt auf strikte, auch ideologiegetriebene Verbote. Aktuelles Beispiel ist das Verbot für PKW mit Verbrennungsmotor ab 2035.
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Würde es der EU tatsächlich um das Reduzieren von CO2-Emissionen gehen, müsste sie konsequenter Weise fossile Treibstoffe verbieten. Dann würden aber auch LKWs, Omnibusse, Schiffe und Flugzeuge stillstehen, ebenso wie viele Rasenmäher und Motorsägen. Das isolierte Aus für Verbrenner-Autos ist reine Symbolpolitik, vergleichbar mit dem Plastiksackerl-Verbot im Supermarkt.
Verbot und gleichzeitig Subvention
Beinahe schizophren mutet es an, dass parallel zum beschlossenen Verbrenner-Aus fossile Treibstoffe weiterhin massiv gefördert werden. In Österreich wird am steuerlichen Diesel- und Heizöl-Privileg nicht gerüttelt, der damit einhergehende Tanktourismus sorgt für willkommene Steuereinnahmen.
Treibstoffe für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Binnenschifffahrt und Luftfahrt sind steuerbefreit. Eine WIFO-Studie vom Dezember 2022 kommt zum Schluss, dass alleine Österreich umweltschädliche Subventionen (inklusive staatliche Energiekostenzuschüsse) von etwa 14,5 Mrd. Euro leistet.
Ist der Green Deal eher ein Green Dream? Viele EU-Regularien machen nicht einmal auf dem Papier Sinn, geschweige denn, dass sie einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aus dem Green Deal wird zunehmend ein Green Dream.
Dieser Beitrag ist erstmals in der Sondernummer zum Börsentag Wien im Börse Express erschienen.
