Wo bleibt die Deregulierung für Finanzdienstleister?
Neulich war in der Tageszeitung Die Presse ein Interview mit OeNB-Direktor Thomas Steiner und Michael Theurer, Vorstand der deutschen Bundesbank zu lesen. Eine der Kernfragen lautete, ob Europa ein eigenes, vereinfachtes Regime für kleine Banken benötigt. Denn insbesondere kleine Institute beklagen, dass die Regulierung nicht mehr verhältnismäßig sei. Das lässt spontan folgende Frage aufkeimen:
Wo bleibt das Regime für kleine Finanzdienstleister?
Die EU ist weithin bekannt als Regulierungs-Weltmeister. Nicht nur, aber insbesondere im Banken- und Finanzdienstleistungssektor bedroht ausufernde Regulatorik – wie beispielsweise IFR/IFD, DORA, SFDR, EU-Geldwäsche-Bestimmungen und Sanktionsregime – zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und damit den langfristigen Erfolg, um nicht zu sagen das wirtschaftliche Überleben.
Regelwerke, die im Brüsseler Elfenbeinturm für international agierende Kredit- und Finanzkonzerne entworfen werden, kennen kaum Vereinfachungen für kleine, national tätige Finanzdienstleister wie beispielsweise österreichische Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Selbst kleinste Unternehmen bis hin zum Ein-Personen-WPDLU unterliegen vielfach Bestimmungen, die auch für Finanzkonzerne mit einer Hundertschaft an Mitarbeitern eine Herausforderung darstellen.
Kein Finanz-Omnibus in Sicht
Beim regulatorisch ebenso vollkommen ausgearteten Thema Nachhaltigkeit rudert die EU-Kommission zurück. Technokratische Regelwerke, die keine entsprechend große Wirksamkeit für Klima und Umwelt haben – wie CSRD, ESRS, EUDR, CSDDD usw. –, werden mit Omnibus-Verordnungen zusammengestutzt. Omnibusse, die MiFID II, IDD bzw. die kommende Retail Investment Strategy RIS oder die ab Juli 2027 geltenden Geldwäsche-Bestimmungen auf ein angemessenes, gesundes Maß zurückführen, sind jedoch nicht in Sicht.
Deregulierung steht in den Sternen
Kleine und kleinste Finanzdienstleister werden sich weiterhin durch hunderte Seiten umfassende Regelwerke kämpfen müssen, die auch die Großen der Finanzbranche zum Schwitzen bringen. Das mag zur Konsolidierung der Branche beitragen, zum Wachstum leider nicht.
