Die optimistischen Pläne der EU sind gescheitert
Mit dem Grünen Deal wollte die Europäische Union zum globalen Musterschüler für Klimaschutz und Nachhaltigkeit aufsteigen. Politische Fehleinschätzungen und ausufernde grüne Regulatorik waren jedoch eine denkbar schlechte Basis. Im Zeitverlauf wurden viele visionäre Ideen der EU von der Realität eingeholt. Allen voran die technokratischen Pläne zur nachhaltigen Finanzierung der grünen Wende.
Sehbehinderte Taxonomie
Begonnen hat alles mit der EU-Taxonomie, die CO2-Grenzwerte für gut 100 Wirtschaftstätigkeiten festlegt, die in Summe für zwei Drittel der europäischen Schadstoff-Emissionen verantwortlich sind. Als „nachhaltig“ gelten nur Investitionen in jene Wirtschaftstätigkeiten, die ihre jeweiligen Grenzwerte bereits erreichen oder unterschreiten – also zum Zeitpunkt des Investments bereits nachhaltig sind.
Jene Unternehmen und Wirtschaftszweige, die heute noch „schmutzig“ produzieren, aber nachweislich danach streben, in Zukunft „sauber“ zu arbeiten – also genau jene Wirtschaftstätigkeiten, die sich mitten in der grünen Transformation befinden und dafür frisches Kapital benötigen könnten –, vernachlässigt die EU-Taxonomie jedoch.
Ebenso gelten Wirtschaftstätigkeiten, die bereits nachhaltig sind oder sich auf dem Weg dorthin befinden, nur deshalb nicht als nachhaltig, weil sie in der EU-Taxonomie schlichtweg nicht genannt werden. Dass die Taxonomie keine sozialen Aspekte und Merkmale der guten Unternehmensführung kennt, macht sie im Sinne der ESG-Kriterien noch blinder.
Wirkungslose Finanzprodukte
An der Definition von nachhaltigen Finanzprodukten nach Artikel 8/9 der EU-Offenlegungsverordnung SFDR zeigt sich, wie der kleinste gemeinsame Nenner aussieht. Zu mehr als Produkten, die soziale und/oder ökologische Ziele „bewerben“ (Artikel 8) sowie nachhaltige Investitionen „anstreben“ (Artikel 9), hat es auf politischer Ebene augenscheinlich nicht gereicht. Angesichts dieser mehr als zahnlosen Definitionen fehlt es solchen Produkten an echter Wirksamkeit für Klima und Umwelt.
Sehr schnell zeigte sich ein weiterer schwerwiegender Mangel: Die SFDR legt keine Mindestwerte für nachhaltige Investitionen fest. Am Markt fanden sich daher auch Finanzprodukte wieder, die lediglich zu 1 % nachhaltig investierten. Das Versäumnis des europäischen Gesetzgebers holten die Aufsichtsbehörden mit Leitlinien nach.
Nachhaltigkeitsneutrale Anleger
Falsch liegt die EU-Politik auch mit ihrer Hoffnung, dass sich Privat- und Kleinanleger bei der Geldanlage für das Thema Nachhaltigkeit interessieren. Restlos vertrieben werden – auch nachhaltig gesinnte – Investoren durch die komplexe Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen. Berater und Kunden, die sich den Aufwand trotzdem antun, scheitern anschließend bei der Suche nach geeigneten Finanzprodukten, da sich EU-Kriterien und Produktinformationen nur in den seltensten Fällen abgleichen lassen. Dies ist auch der nach wie vor mangelhaften Verfügbarkeit von ESG-Daten geschuldet.
Teure grüne Kredite
Für kurze Zeit hegten Kreditnehmer die Hoffnung, dass Kredite günstiger sind, wenn das zu finanzierende Projekt nachhaltige Aspekte berücksichtigt. Einige Banken machten Kreditraten tatsächlich um bis zu 0,2 % p.a. günstiger. Die Banken selbst können „grüne“ Kredite aber nicht billiger refinanzieren, die Abschläge wurden daher vielfach aus dem Marketingbudget quersubventioniert.
Die europäische Bankenaufsicht legt an „grüne“ Kredite sehr strenge Regeln an. So müssen beispielsweise nachhaltige Kriterien nicht nur initial bei der Kreditvergabe, sondern während der gesamten Kreditlaufzeit regelmäßig kontrolliert werden. Dieser zusätzliche personelle und finanzielle Aufwand macht nachhaltige Finanzierungen de facto sogar teurer als nicht-grüne Finanzierungen.
Von der Realität eingeholt
Die Welt ist heute eine andere als im Dezember 2019, dem Zeitpunkt der Präsentation des Grünen Deals. Viele grüne Visionen – wie SFDR, CSRD, ESRS, CSDDD, EUDR, CBAM, GCD, Verbrenner-Aus – werden verschoben, überarbeitet und massiv vereinfacht, sprich zusammengestutzt. Zuerst eine regulatorische Übertreibung nach oben, jetzt eine nach unten. Ob sich die Bedeutung von Nachhaltigkeit jemals auf einem ebenso wirksamen wie realitätsbezogenen Niveau einpendelt, wird erst die Zukunft zeigen.
Denn Politik und Wirtschaft haben heute ganz andere (geo-)politische und wirtschaftliche Sorgen, die noch dringender als Klimaschutz und Nachhaltigkeit nach Lösungen verlangen. Europa ist statt zum grünen Musterschüler zum Spielball der globalen Machtblöcke geworden. Unternehmen engagieren sich mehr für Rüstungsproduktion als für saubere Luft. Das sind keine guten Nachrichten für Klima und Umwelt, aber der normativen Kraft des Faktischen geschuldete Entwicklungen.
Geld regiert die Welt
Die Grundidee der Green Finance ist richtig, Geld regiert nun einmal die Welt. Typisch politisch ist jedoch ein Wildwuchs an komplexen Ideen und bürokratischen Konstrukten entstanden, der mehr Papier als Wirkung erzeugt. Nicht umsonst heißt es: Keep it simple and stupid. Warum werden grüne Finanzströme nicht einfach über Kredite und (Sach-)Versicherungsprämien gesteuert?
Irgendwann benötigt jedes kleine wie große Unternehmen Kapital, sei es für Innovationen und Wachstum, Betriebsanlagen oder schlicht als Kontokorrentkredit. Das Berücksichtigen von nachhaltigen Aspekten – inklusive sozialen und der guten Unternehmensführung – sollte der Normalfall sein. Zumal Finanzdienstleister die relevanten ESG-Daten ohnehin selbst bei ihren Kunden erheben müssen, da die gesetzlichen EU-Nachhaltigkeitsberichte auf Basis von CSRD und ESRS nach der Vereinfachung noch seltener und lückenhafter sein werden als heute schon.
Nachhaltigkeit als Standard
Wer nicht ein angemessenes Mindestmaß an nachhaltigen Kriterien erfüllt, zahlt höhere Kreditraten. So eine simple Regelung könnte auch für private Kreditnehmer und in angepasster Form für (Sach-)Versicherungen bzw. Versicherungsprämien gelten. Mehr Nachhaltigkeit hätte echte geldwerte Vorteile.
Der Kreis der umfassten Wirtschaftstätigkeiten wäre viel größer als jener in der heutigen Taxonomie, der Gesamtaufwand für Finanzdienstleister nicht viel höher als er es heute bereits ist. Und wirksamer für Klimaschutz und Nachhaltigkeit als die technokratischen Konstrukte von heute wäre dieses Modell ebenfalls. Aber leider sind einfache Lösungen für dringende Herausforderungen nicht die Kernkompetenz der EU.
