Österreich wurde in den Jahren 2015/2016 durch die Financial Action Task Force FATF geprüft. Die FATF ist eine unabhängige Organisation zur Bekämpfung der Geldwäscherei, die im Jahr 1989 am G7 Gipfel in Paris gegründet wurde. Sie umfasst heute 37 Mitglieder, darunter die wichtigsten Finanzzentren Europas, Nord- und Südamerikas sowie Asiens.
Ziel der FATF ist es, weltweit einheitliche Standards in der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu etablieren. Nicht-Mitgliedstaaten werden einerseits durch Regionalgruppen in die Arbeit der FATF eingebunden, andererseits wird politischer Druck auf Staaten mit mangelhaften Regelungen
ausgeübt.
Bei der Prüfung Österreichs 2015/2016 hat die FATF Mängel festgestellt. Einige der Kritikpunkte der FATF beziehen sich auf die mangelnde Umsetzung und Überprüfung der Regelungen durch die Bezirksverwaltungsbehörden, welche gleichzeitig auch als Gewerbeaufsicht tätig sind. Der Entwurf der Neufassung der GewO sieht daher Konkretisierungen bzw. Verschärfungen vor.
Dazu kommt wohl auch, dass die Terroranschläge in Europa der vergangenen Monate und Jahre (Paris, Nizza, Berlin, London, Manchester) international zu einer intensiveren Verfolgung von verdächtigen Transaktionen führt. Die zur Meldung von Verdachtsfällen Verpflichteten – Kredit- und Finanzinstitute, aber eben auch Handelsgewerbetreibende – werden folglich mehr zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beitragen müssen.
Eine Reihe von vorgesehenen Konkretisierungen betreffen daher die Gewerbeaufsichtsbehörden. Vermutlich wird die FATF die Umsetzung dieser Konkretisierungen bei der nächsten nationalen Prüfung Österreich intensiver kontrollieren. Daher kann davon ausgegangen werden das die Gewerbeaufsichtsbehörden zukünftig ein erhöhtes Augenmerk auf das Umsetzen der Maßnahmen in Bezug auf Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung legen wird.
Denn ein schlechtes Abschneiden bei der nationalen Risikoanalyse schädigt nicht nur den Ruf Österreichs als Finanzplatz, sondern zieht auch eine Reihe von Konsequenzen nach sich, die sich letztendlich auf das Bruttoinlandsprodukt Österreichs niederschlagen können.