EU-Kommission verschärft die Regeln für Online-Billigramsch aus China

Chinesische Online-Billighändler fluten den europäischen Markt. Paketzusteller wie die Post stellen von Jahr zu Jahr deutlich mehr Pakete zu. Gut 20 Mio. pro Jahr sind es bereits alleine in Österreich. Die Hälfte davon kommt Erhebungen zufolge aus China. Vielfach von den Marktführern Temu und Shein. Sogar Branchenprimus Amazon soll bereits überholt worden sein.

Schlecht für Umwelt, Klima und Wirtschaft

Chinesische Online-Händler schicken bestellte Waren mit dem Flugzeug nach Europa. Das geht schnell, verursacht aber etwa fünfzig Mal höhere CO₂-Emissionen als per Schiff. Dazu kommen fragwürdige Produktions- und Arbeitsbedingungen, die nicht europäischen Standards entsprechen. Kontrollen sind schwierig bis unmöglich. Europäische Hersteller und Händler laufen Sturm. In konjunkturell ohnehin schwierigen Zeiten leiden die Handelsumsätze durch die Billigware aus China zusätzlich.

Schlecht für Konsumenten und Staat

Meist sitzen die Händler direkt in China, europäische Importeure oder Verantwortliche, die Konsumenten und Behörden Rede und Antwort stehen müssten, gibt es nicht. Die Produktsicherheit ist oft mangelhaft. So günstig und schnell die Waren geliefert werden, so wenig Aussicht auf Erfolg haben Reklamationen.

Meist liegt der Warenwert unter 150 Euro, womit dank Zollfreigrenze keine Einfuhrabgaben anfallen. Höherwertige Waren werden auf mehrere Pakete aufgeteilt und die Zollabgaben damit umgangen. Die Masse an Paketen verhindert die lückenlose Kontrolle.

Aggressives Online-Marketing

Besonders Kinder und Jugendliche sind anfällig für aggressives bis manipulatives Online-Marketing der Plattformen, das nahe an Glückspiel heranreicht. Immer mehr EU-Mitgliedsländer wollen dem Online-Ramsch aus China daher einen Riegel vorschieben. Neben Deutschland und Frankreich beobachten auch das heimische Konsumentenschutzministerium sowie der VKI die Methoden von Temu, Shein & Co.

EU nimmt Shein an kurze Leine

Am 26. April 2024 hat die EU-Kommission Shein als sehr große Online-Plattform eingestuft, da der Online-Händler mehr als 45 Mio. monatliche Nutzer in der EU hat. In diesem Kreis befinden sich unter anderem schon Amazon und Zalando, Google Maps sowie Facebook, TikTok und X (vormals Twitter).

Shein ist daher verpflichtet, bis Ende August 2024 spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um Online-Nutzer, einschließlich Minderjähriger, zu stärken und zu schützen. Risiken hinsichtlich Verbreitung illegaler Produkte und Inhalte müssen sorgfältig analysiert und der Kommission berichtet werden. Gegen den Handel mit Produktfälschungen und Waren, die das geistige Eigentum verletzten, sind Maßnahmen zu ergreifen.

Weiters muss Shein mögliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher bewerten, wobei der Fokus auf dem körperlichen und geistigen Wohlbefinden minderjähriger Nutzer liegen soll. Dazu gehört das Einführen von Alterssicherungssystemen, um den Kauf altersbegrenzter Waren zu beschränken.

Dieser Beitrag ist erstmal im Börsen-Kurier Nr. 19 vom 9. Mai 2024 erschienen.

Update 31.05.2024:

EU verschärft Regeln für Temu

Die EU-Kommission verschärft auch für den chinesischen Onlinehändler Temu die Vorschriften. Sie stufte Temu am Freitag im Rahmen des Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) offiziell in die Kategorie der sehr großen Onlineplattformen ein. Temu hat nach eigenen Angaben monatlich rund 75 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in der EU.

Externer Link zum Artikel auf ORF.at