EU-Klimaziel für 2040: Minus 90 % gegenüber 1990.
Anfang Juli schlug die Europäische Kommission eine Änderung des EU-Klimagesetzes vor. Danach soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgesetzt werden, nach dem die Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent zu senken sind. Dies schaffe Sicherheit für Investoren und Innovationen, stärke die führende Rolle der EU-Industrie und erhöhe die Energieversorgungssicherheit in Europa. Aber es regt sich Widerstand.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „(…) Die Industrie und Investoren erwarten von uns, dass wir einen berechenbaren Kurs vorgeben. Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren. Das Ziel ist klar, der Weg ist pragmatisch und realistisch.“ Das Ziel sieht einen pragmatischen und flexiblen Weg vor, um das Ziel im Hinblick auf eine dekarbonisierte europäische Wirtschaft bis 2050 zu verwirklichen.
Flexibilität oder Hintertürchen?
Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, eine Reihe von Flexibilitätsregelungen in Anspruch zu nehmen, und unterstützt den Aufbau förderlicher Rahmenbedingungen. Dieser pragmatische und flexible Weg hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft bietet, so die EU-Kommission, die notwendige Berechenbarkeit und Stabilität zur Förderung von Investitionen in die Energiewende und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Die EU-Kommission nennt es „Flexibilitätsregelungen“, Kritiker monieren „Hintertürchen“. Beispielsweise können ab 2036 „hochwertige internationale Gutschriften“ genutzt werden. Das heißt einfach gesagt, dass zum Reduzieren von CO2-Emissionen auch Emissionsgutschriften bzw. -zertifikate (aus Drittländern) dienen können. Salopp gesagt, macht es die EU-Kommission einfacher, die europäischen CO2-Emissionen auf dem geduldigen Papier klein zu rechnen.
EU-Abgeordneter will Klimagesetz komplett ablehnen
Die Verhandlungen für das EU-Parlament führt die rechtspopulistische Fraktion „Patriots for Europe“ die Verhandlungen um das Klimaziel für 2040 – die das Gesetz eigentlich verhindern will. Sie gewannen Anfang Juli überraschend das Rennen um die einflussreiche Rolle des Berichterstatters für das neue Klimagesetz. Deren tschechischer Abgeordnete Ondřej Knotek legte, wie DerStandard Ende Juli berichtete, nun seinen Entwurf für die Parlamentsposition vor: Das Parlament lehne das Gesetz ab.
Die EU müsse sich darauf konzentrieren, sich an den Klimawandel anzupassen. Die Reduktion der Emissionen sei zweitrangig, so der Abgeordnete. Klimamodelle seien zu unsicher, um die Wirtschaft danach umzustrukturieren. Auch betonte er seine Zweifel am Ausmaß des menschengemachten Klimawandels – eine Position, die wissenschaftlich widerlegt ist. Die Erde wird in erster Linie durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe erhitzt. Die Kritik an Knoteks Vorschlag kam prompt und heftig.
Experten geben der Ablehnung des vorgeschlagenen Klimaziels für 2040 wenig Chancen auf Erfolg. Aber die Initiative, das Klimagesetz zu verhindern, zeigt einmal mehr, mit wie viel Gegenwind das Thema Nachhaltigkeit – nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch aus der Wirtschaft – derzeit zu kämpfen hat.
