Digital Act: Datenschützer sehen Angriff auf den Datenschutz
Am 19. November legte die EU-Kommission ihre Pläne für den Digitalbereich vor. Die bestehenden Vorschriften für Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutz sollen vereinfacht werden. Die Kommission erhofft sich dadurch Milliardeneinsparungen für Unternehmen und mehr digitale Innovationen. Datenschützer wie das Europäische Zentrum für digitale Rechte NOYB erkennen hingegen ein Geschenk an US-Tech-Konzerne und den größten Angriff auf die digitalen Rechte der Europäer seit Jahren.
Weniger Bürokratie, mehr Innovation
Mit dem neuen Digitalpaket bezweckt die Kommission, dass europäische Unternehmen – von Startups bis zu Konzernen – künftig für Bürokratie und Einhaltung von Vorschriften weniger Zeit aufwenden müssen, die sie für technologische Entwicklungen und Expansion nutzen können. Regelwerke wie die Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2), die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (DORA) sollen gestrafft werden.
Die Initiative eröffne den Unternehmen die Chance, „an der Spitze der technologischen Entwicklung zu bleiben“, schreibt die EU-Kommission. Hinsichtlich Large Language Modells (LLM) wie ChatGPT gilt es wohl eher den vorhandenen Rückstand auf US-Größen wie OpenAI zu verkürzen bzw. nicht gänzlich abgehängt zu werden.
Digitale Unternehmensbrieftasche
Die „Europäische Unternehmensbrieftasche“ soll es Unternehmen und öffentlichen Stellen ermöglichen, Vorgänge und Interaktionen zu digitalisieren, die derzeit in vielen Fällen noch analog erfolgen müssen. Unternehmen könnten Dokumente digital unterzeichnen und mit Zeitstempeln und Siegeln versehen, geprüfte Dokumente könnten sicher erstellt, gespeichert und mit anderen Unternehmen sowie öffentlichen Verwaltungen im eigenen Land und den anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Bei breiter Akzeptanz der europäischen Brieftasche für Unternehmen geht die Kommission von Einsparungen im Ausmaß von bis zu 150 Mrd. Euro jährlich aus.
Heimlicher Angriff auf die DSGVO
Trotz Vereinfachungen sieht die Kommission „die höchsten europäischen Standards in Bezug auf Grundrechte, Datenschutz, Sicherheit und Fairness“ als gesichert und sogar weiter gefördert an. Dem widersprechen Datenschützer wie Max Schrems, Jurist Vorstandsvorsitzender von NOYB, lautstark. „Dies (Anm.: das Digitalpaket) ist der größte Angriff auf die digitalen Rechte der Europäer seit Jahren. Wenn die Kommission erklärt, dass sie ‚die höchsten Standards aufrechterhält‘, ist das schichtweg falsch. Die Vorschläge der Kommission würden diese Standards untergraben.“, kritisiert Schrems.
Die Kommission möchte durch gezielte Änderungen der DSGVO bestimmte Vorschriften harmonisieren, präzisieren und vereinfachen, um Innovationen zu fördern und das Einhalten dieser Vorschriften zu unterstützen. Das höchste Schutzniveau für personenbezogene Daten sieht die Kommission als gewahrt an. Max Schrems gibt jedoch zu bedenken, dass die Pläne „der extremste Angriff auf die Privatsphäre der Europäer im Zeitalter der DSGVO“ und ein Freibrief für KI-Konzerne wären.
Mutmaßliche Beeinflussung durch die USA
Während die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen für Klein- und Mittelbetriebe keinen wirklichen Nutzen hätten, wären das Schwächen von Privatsphäre und Datenschutz vor allem ein Geschenk an Technologieriesen wie Google, Meta, Amazon und OpenAI. Die geplanten Vereinfachungen würden diesen US-Riesen viele neue Schlupflöcher eröffnen, die sie ausnutzen könnten, prangert NOYB an. Medienberichte mutmaßen, dass die Kommission mit gezielten Forderungen der USA nach Änderungen der EU-Datenschutz- und Digitalvorschriften konfrontiert ist.
Offener Brief an die Kommission
Mitte November richteten 127 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Vertreter des öffentlichen Interesses – darunter der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB, das Brüsseler Büro der Österreichischen Bundesarbeitskammer AK EUROPA und GLOBAL 2000 – einen offenen Brief an die EU-Kommission. Darin bringen sie ihre große Besorgnis über die bevorstehenden Vorschläge zum „Digital-Omnibus“ zum Ausdruck.
Was als „technische Vereinfachung“ der EU-Digitalrechte dargestellt wird, sei in Wahrheit ein Versuch, Europas stärkste Schutzregeln gegen digitale Bedrohungen schrittweise und verdeckt abzubauen. Wenn die Kommission ihren Kurs nicht ändere, drohe der größte Rückschritt bei den digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU.
